Gemeinden kritisieren Städte
29.01.2002 17:24
Hallwangs Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer kritisiert die Verteilung der Gelder nach der Volkszählung.
Scharfe Kritik an den Städten
Der Präsident des österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Hallwang, Helmut Mödlhammer, übt scharfte Kritik an den Städten. In über 80.000 Streitfällen wird noch immer heftig nach der Volkszählung um die Zuweisung der Bürger gekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar in den meisten Fällen bereits zugunsten der Gemeinden entschieden, aber Geld ist noch nicht zu sehen.
Bei der Volkszählung im letzten Sommer ging es nicht wirklich nur darum festzustellen wieviele Einwohner Österreich hat, sondern vor allem um Geld. Denn für jeden Einwohner, der einer Gemeinde auch zuerkannt wird, fließt bares Geld aus den Steuertöpfen der Republik in die Gemeinde.
Otmar Raus in Linz "beansprucht"
Das ist auch der Grund warum um praktisch jeden Bürger heftig gerungen wird, prominentes Beispiel dafür ist der SPÖ-Landesrat Otmar Raus, der von seiner Heimatstadt Linz beansprucht wurde, hier wurde aber bereits zugunsten von Salzburg und gegen Linz entschieden.
Rund 20 Millionen Euro werden derzeit nicht an die Gemeinden ausgeschüttet, weil diese noch auf die offizielle Bestätigung der Bürger warten. Mödlhammer kritisierte in diesem Zusammenhang die Chefs der grösseren Städte und forderte sie auf die Streitfälle zurückzuziehen und nicht nur durch Einsprüche noch länger zu blockieren.