Streit über Zufahrt Quellenstraße
16.11.2015 20:23
Nach einem tödlich ausgegangenen Unfall wurde die Ausfahrt Quellenstraße gesperrt, die FPÖ übt Kritik an Bürgermeisterin Schwaiger. [Interview]
Debatte in der Gemeindestube
Mit Hilfe einer Baumaßnahme, es wurde teilweise die Straße weggerissen und mit Absperrungen versehen, wurde der Zugang von der Quellenstraße zur Landesstraße vorerst gesperrt. Die FPÖ in Seekirchen hat in einer Aussendung die schwarze Bürgermeisterin, Mag. Monika Schwaiger, dafür heftig kritisiert. Unter anderme wirft die FPÖ der Bürgermeisterin vor eigenmächtig gehandelt zu haben. Außerdem, so der freiheitliche Gemeindevertreter Hermann Stöllner, sei nun die Zufahrt nur mehr durch eine kleine Straße möglich.
Die Seekirchner Freiheitlichen beanstanden dabei besonders, dass - für den Fall von baulichen Maßnahmen auf der einzig verbliebenen Zufahrtsstraße - gar keine Zufahrtsmöglichkeit zur Siedlung mehr zur Verfügung stehe.
Tödlicher Verkehrsunfall
Ausgangspunkt der Entscheidung für die Sperrung der Ausfahrt auf die Landesstraße war im Juni 2015 ein Verkehrsunfall. Dabei hatte ein Lenker die Straße von der Quellenstraße aus befahren und sich nicht rechtzeitig in den fließenden Verkehr eingeordnet. Ein Motorradfahrer, der noch versucht hatte auszuweichen stürzte und wurde bei dem Unfall getötet.
Danach ergriff die Seekirchner Bürgermeisterin die Initiative und ließ die Bezirkshauptmannschaft eine Überprüfung der Situation vornehmen. Die FPÖ wirft der Bürgermeisterin vor, durch die Maßnahme sei nun Gefahr im Verzug, weil Einsatzfahrzeuge möglicherweise nicht zur Siedlung vordringen könnten.
Nachdem sich hier schon öfter Verkehrsunfälle ereigneten, erübrigt sich für mich die Frage nach "Gefahr in Verzug" nach diesem tödlichen Unfall!
Bgm. Mag. Monika Schwaiger (ÖVP)
Interview mit Bürgermeisterin Schwaiger
Die Redaktion von flachgau|cc hat daher die Bürgermeisterin Mag. Monika Schwaiger (ÖVP) zum E-Mail-Interview gebeten.
flachgau|cc: Laut unseren Informationen wurde die Straße nach einen Autofunfall abgesperrt, die FPÖ Seekirchen sagt, das sei Eigenmächtig durch Sie geschehen. Wie stellt sich diese Situation aus Ihrer Sicht dar und war hier bereits Gefahr im Verzug?
Mag. Monika Schwaiger: Bei der Ausfahrt von der Quellenstraße auf die Landesstraße ereignete sich in diesem Sommer ein tragischer Unfall mit tödlichem Ausgang. Nachdem sich hier schon öfter Verkehrsunfälle ereigneten, erübrigt sich für mich die Frage nach "Gefahr in Verzug" nach diesem tödlichen Unfall!
Dies war für mich Anlass, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung um eine Überprüfung der Ausfahrt in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu ersuchen. Hierauf erfolgte eine straßenpolizeiliche Verhandlung der BH Salzburg unter Einbeziehung der Landesstraßenverwaltung und der Gemeinde Seekirchen. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte ich, die Einfahrt von der Landesstraße in die Quellenstraße aufrecht zu erhalten, was jedoch aus Sicherheitsgründen von der BH abgelehnt wurde. Erreichen konnte ich den Erhalt eines Fußgängerdurchganges.
flachgau|cc: Können derzeit Einsatzfahrzeuge auch mit schwerem Gerät zu der Siedlung zufahren?
Mag. Monika Schwaiger: Selbstverständlich wurde die Möglichkeit der Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen geprüft, dies erfolgte durch die Freiwillige Feuerwehr Seekirchen mit einem Tanklöschfahrzeug.
flachgau|cc: Ist diese Lösung von Dauer oder handelt es sich um eine Übergangslösung?
Mag. Monika Schwaiger: Über die Dauer dieser Lösung kann Ihnen nur die BH Salzburg Umgebung Auskunft geben, die diese Sperre erlassen hat.
flachgau|cc: Wenn bei der noch verbleibenden Zufahrtsmöglichkeit bauliche Maßnahmen notwendig sein sollten, wie plant die Gemeinde Seekirchen dann die Erreichbarkeit der Siedlung zu gewähren?
Mag. Monika Schwaiger: Die Erreichbarkeit der Siedlung bei baulichen Maßnahmen wird auch in Zukunft gewährleistet werden, ist diese Siedlung auch nicht die einzige in Seekirchen, die lediglich eine Zufahrt hat. Dies wird im Einzelfall geregelt werden.
flachgau|cc: Danke für das Interview.
FPÖ-Dringliche nicht angenommen
Im Gemeinderat der Stadt Seekirchen am Wallersee hat die FPÖ diesbezüglich eine dringliche Anfrage stellen wollen, allerdings wurde die Dringlichkeit mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ im Gemeinderat abgelehnt. flachgau|cc bemüht sich auch um Stellungnahmen der FPÖ Seekirchen und der Freiwilligen Feuerwehr Seekirchen zu dieser Debatte.
Update (18. November 2015): Von ABI Herbert Költringer (Ortsfeuerwehrkommandant der Freiwiligen Feuerwehr Seekirchen) haben wir inzwischen in Erfahrung bringen können, dass die Feuerwehr die Zufahrt zum Erlenweg geprüft hat und alle Fahrzeuge, die die FF Seekirchen hat, auch durchfahren können.
Update (2. Dezember 2015): Inzwischen ist ein Statement der Bezirkshauptmannschaft eingetroffen.