3 Bezirksgerichte bleiben übrig!
03.10.2001 17:27
Entgegen allen Erwartungen wurde nun das Reformkonzept für die Bezirksgerichte in Salzburg präsentiert und die Zahl der Standorte von 16 auf 9 reduziert.
Einigung von Schausberger und Böhmdorfer
Diese Einigung kam zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) und LH Schausberger (ÖVP) zustande. Die Überraschung im Konzept ist, dass der Flachgau dabei fast »übervorteilt« wurde, denn im Flachgau werden 3 Bezirksgerichte bestehen bleiben.
Bezirksgericht St. Georgen entfällt
Nur das Bezirksgericht in St. Georgen wird dem Rechenstift der Bundesregierung zum Opfer fallen, die anderen drei Gerichte in Neumarkt (im Bild), Thalgau und Oberndorf bleiben bestehen. Alle anderen Bezirke in Salzburg wurden von den Kürzungen wesentlich härter getroffen, besonders der Pongau, der von vier Gerichten gleich drei verliert.
Für die Gemeinden, die ein Bezirksgericht verlieren, also auch für St. Georgen soll es die Möglichkeit geben einen Rechtsanwalt beizuziehen um Grundbucheinsichten, Firmenbuch und Rechtsinformationssystem zu gewährleisten. Die Kosten für diese Infrastruktur sollen vom Bund übernommen werden. Schausberger bezeichnete diese Lösung als »eine, mit der wir leben können«.