Streit um die Geldmittel
08.10.2001 17:42
Rund 48,7 bis 50,1 Mio Euro (670 - 690 Mio ATS) flossen jedes Jahr in die Bundesstraßen, vorallem Neubau und Erhaltung.
Kürzungen im Straßenbau
Der Budgetentwurf für das Jahr 2002 sieht bei den Baumaßnahmen für den Straßenbau eine beträchtliche Kürzung vor, nur noch 40,6 Mio Euro (559 Mio ATS) sollen fließen. Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ), in Salzburg für den Straßenbau verantwortlich, sieht damit schwarz. »Wir müssen völlig umplanen.«
Das Büro von Verkehrslandesrat Blachfellner (im Bild unten) wird einige Änderungen im Plan vornehmen müssen, um nicht zu sagen, dass die Planung völlig umgekrempelt werden muss »wenn der Bund bei seiner harten Haltung bleibt«, wie Blachfellner betont.
Gemeindestuben nervös
Wie immer bei den Diskussionen über Infrastrukturgelder werden dabei besonders die Baufirmen und die Gemeindestuben langsam nervös. Manche Gemeinden dürften Projekte, die schon sicher schienen, dadurch verlieren, auch die Bauindustrie wird mit den verringerten Budget einige Schwierigkeiten haben. In Anif soll, so Blachfellner, die Unterflurtrasse noch heuer genehmigt werden. Aber auf Umfahrungsstraßen warten gleich mehrere Gemeinden in Salzburg, einige davon im Flachgau - darunter Anif, Bergheim, Henndorf und Straßwalchen.
Krüger wendet sich an Bundeskanzler
Der Anifer Bürgermeister, Hans Krüger (ÖVP), hat sich in dieser Sache auch an den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewandt. »Anif ist grundsätzlich äußerst duldsam, aber wenn das darin gipfelt, dass Projekte, die sich noch nicht einmal in der Planungsphase befinden, vorgezogen werden, hört sich diese Duldsamkeit auf«, so Krüger gegenüber den Salzburger Nachrichten.
Diese Anspielung auf Projekte, die noch nicht einmal geplant sind, bezieht sich auf die von Blachfellner vorangetriebenen Arbeiten für die Umfahrungsstraße in Straßwalchen. Blachfellner versucht dagegen zu beruhigen und keinen Keil zwischen die Gemeinden im Flachgau zu treiben. Der Spatenstich in Anif könne aus technischer Sicht im Jahr 2004 erfolgen, lediglich die Finanzierung sei noch nicht sicher.
Abweichen von Null-Defizit?
Blachfellner spekuliert auch damit, dass der Bund, Finanzminister Grasser (FPÖ) hat dies schon mehrfach angedeutet, von seiner Null-Defizit-Strategie abweicht und angesichts einer schwachen Konjunktur mehr Geld in die Infrastruktur und damit in die für die Gesamtkonjunktur unglaublich wichtige Bauwirtschaft investiert.