Geldsuche für Gitzentunnel
05.11.2015 22:29
Die Verkehrssituation im Flachgau ist seit Jahren höchst angespannt. In Bergheim soll ein Großprojekt Entlastung bringen, so sieht es das Land Salzburg.
Land sucht Geldquellen
Der Gitzentunnel in Bergheim soll die katastrophale Verkehrssituation im Flachgau ein wenig entlasten. Das ambitionierte Großprojekt gerät aber jetzt mehr und mehr in die öffentliche Kritik. Laut vorliegenden Informationen ist für das Projekt bereits 2016 eine Million Euro nur für die Planung reserviert. Am Hochgitzen finden sich inzwischen die ersten Lastwägen mit den Bohranlagen ein, die aufgebaut werden müssen um erste geologische Untersuchungen machen zu können.
Dass man beim Bohren im Gestein nicht auf Öl oder Gold stoßen wird, ist auch den Vertretern des Landes Salzburg klar. Das Geld für den Tunnel soll also an anderer Stelle aufgetrieben werden. Für die Baukosten des Projektes sind etwa 100 Millionen Euro veranschlagt, das Gesamtprojekt dürfte in Summe erheblich teurer sein.
Tunnel als PPP-Projekt?
Ein Teil des Kostentreibers könnte auch die Idee sein das Projekt in PPP-Form (Public-Private-Partnership) zu entwickeln. Konkret bedeutet PPP in den meisten Fällen und so wohl auch im Flachgau: Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft tun sich in einer Zweckgesellschaft zusammen. Dabei hat die öffenltiche Hand vor allem das Gemeinwohl im Auge, will also, dass das Projekt der Allgemeinheit dient. Die privaten Teilnehmer dagegen sollen dafür sorgen, dass das Projekt wirtschaftlich vernünftig entwickelt wird und dabei vor allem eines tun: Die Rechnung ganz oder zumindest teilweise bezahlen.
Im Kern sind viele dieser Projekte aber nicht so aufgebaut, dass die Privatwirtschaft dann mit dem Projekt das Geld, das sie vorher investiert hat, über eine allgemeine Einnahme refinanziert, wie das beispielsweise bei Autobahnen mit Mautstationen möglich wäre. Es hat eher den Charakter eines Miet- oder Pachtverhältnisses.
Land mietet Tunnel dann "zurück"...
Das Land Salzburg dürfte dann den Tunnel vom privaten Eigentümer zurückmieten, damit die Flachgauerinnen und Flachgauer diesen Tunnel auch benützen können. Der private Eigentümer refinanziert so sein Investment. Da der private Parnter im PPP-Modell aber auch ein Geschäft machen will, wird jemand anderer am Ende mehr bezahlen müssen als es ursprünglich gekostet hat. Wenn im Tunnel keine Gebühren eingehoben werden, und davon ist nicht auszugehen, dann wird es die öffentliche Hand sein müssen.
Der zuständige Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach Salzburg möchte daher nun die Kostenlast etwas aufteilen, seine Idee ist es, die Baukosten des Gitzentunnels mit zumindest 10 - 15 % durch die angrenzenden Gemeinden wie etwa Bergheim oder Anthering und auch durch die privaten Firmen, die dort Gewerbegrundstücke haben, finanzieren zu lassen.
Mayr will die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden ansprechen und das Geld von den Gemeinden holen. Dass diese dann die ortsansässigen Unternehmen zur Kasse bitten sollen, möchte der Landesrat der jeweiligen Gemeinde selbst überlassen. Möglich wäre das, weil man Umwidmungen in Bau- und Gewerbeland an einen Infrastrukturbeitrag koppeln könnte, die Firmen, die im Norden und Osten der Landeshauptstadt Gewerbegebiete haben, profitieren durch die Verbesserung der Verkehrssituation und haben möglicherweise daher auch einen Grund sich finanziell zu beteiligen.
Widerstand regt sich
Die Kritiker bezeichnen das Projekt als "Wahnsinn" oder als reines "Prestige-Projekt" von Landeshauptmann Haslauer und Landesrat Mayr. Allenvoran hat sich die Salzburger SPÖ zu den Gegnern des Projektes gesellt. Aber auch in Elixhausen ist eine Bürgerinitiative ("Bürgerinitiative gegen Schwerverkehr") auf das Projekt aufmerksam geworden. Deren Sprecher wird in den Salzburger Nachrichten ebenfalls als Kritiker des Projektes geführt. In den SN kritisiert der Bürgerinitiativen-Sprecher Michael Steger, dass das Land zwar nicht das Geld habe Schlaglöcher auf der Straße ausbessern zu lassen, aber sich mit einem solchen Projekt beschäftigt in dem Tunnel beschäftigt.
Kritik aus der Opposition und aus den eigenen Reihen
Der Polizei-Postenkommandant Helmut Naderer, Parteikollege von Landesrat Mayr und Verkehrssprecher des Team Stronach sieht die Sache ebenfalls kritisch. Er befürchtet einen anschließenden Verkehrskollaps, weil der Tunnel mehr Fahrzeuge anziehen würde und letztlich der Stau auf den Kreisverkehr in Lengfelden aufschlagen würde. Aus den anderern Oppositionsparteien FPÖ und NEOS ist über das geplante Tunnelprojekt ebenfalls Kritik zu hören.