Aderlass für Gemeinden
05.11.2001 21:16
In Salzburg ist die LH-Stellvertreterin Gabi Burgstaller (SPÖ, im Bild) für die Gemeinden zuständig. Sie will sich mit Hilfe des GAF verstärkt für arme Gemeinden einsetzen.
Burgstaller will die Mittel des Gemeindesausgleichsfonds (GAF) verstärkt in ärmere Gemeinden umleiten. Die Projekte vor allem im regionalen Bereich sollen vom GAF stärker unterstützt werden, da es aber bei einer solchen Änderung nicht nur Gewinner geben kann, werden einige flachgauer Gemeinden zu den Verlierern bei dieser Idee gehören.
Reiche Gemeinden verlieren
Vor allem Büromoos, Eugendorf und Obertrum könnten durch die Änderung Geld verlieren, dies sind Gemeinden, die bei der Volkszählung in diesem Jahr am stärksten gewonnen haben. Diese Gemeinden bekommen wegen der Bevölkerungszuwächse mehr Geld vom Bund, darum will Burgstaller ihnen weniger Geld aus dem GAF geben um mehr für die ärmeren Gemeinden zur Verfügung zu haben.
Naturgemäß stößt dieser Vorschlag bei den besser situierten Gemeinden auf Widerstand. Hier befürchtet man, dass die Gemeinden sich dann als Bittsteller beim Land Salzburg anstellen müssten um Unterstützung für die Projekte zu bekommen. In Salzburg hat der GAF rund 51 Mio Euro zur Verfügung, 3 Mio Euro sind derzeit als Förderung für Gemeinden vorgesehen, die weniger als 70 % der durchschnittlichen Steuerleistung im Land schaffen.
Plan für 4 % Umschichtung
Der konkrete Plan von Gabi Burgstaller sieht so aus, dass diese sechs Prozent auf 2 Prozent gekürzt werden sollen, die Quote für die Bemessung aber auf 75 % der durchschnittlichen Steuerleistung erhöht werden soll. Damit werden dann 4 Prozent der GAF-Mittel frei, mit denen Projekte gefördert werden könnten. Feuerwehrzeugstätten (1 %), Landesalarm- und Warnzentrale (1,5 %) und regionale Projekte (1,5 %) wünscht sich Burgstaller in ihrem Plan.
Vor allem die regionalen Projekte sollen dabei ein Ansporn für die Gemeinden werden über die Gemeindegrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, jene, die das tun, sollen, so Burgstallers Wille, auch den finanziellen Vorteil haben.