Streit um private oder öffentliche Polizei?
22.05.2001 23:23
Auch der Flachgau ist davon betroffen, die Bundesregierung will Polizei- und Gendarmerieposten schließen lassen. Private Sicherheitsfirmen liegen als Vorschlag am Tisch.
Jetzt ließ der FPÖ-Landtagsabg. Eduard Mainoni mit dem Vorschlag aufhorchen private Sicherheitsfirmen zu engagieren.
Rechte für private Sicherheitsfirmen?
Mit fragwürdigen Rechten zur Aufrechterhaltung des Sicherheitsgefühles ausgestattet sind die privaten Sicherheitsfirmen. Wirklich durchgreifen können sie letztendlich nicht, das staatliche Monopol auf die exekutive Gewalt ist praktisch nicht antastbar. Trotzdem hofft der FPÖ-Abgeordnete Eduard Mainoni, dass mit privaten Sicherheitsdiensten die Lücke bei der flächendeckenden Gendarmerie- und Polizeipräsenz geschlossen werden könnte, die durch die Einsparungen der Bundesregierung zu erwarten ist.
Eduard Mainoni selbst Chef des Österr. Wachdienstes
Fragwürdig erscheint die Sache aber wohl deshalb, weil Mainoni selbst Chef des Österreichischen Wachdienstes ist und genau dieser Stunden vor Mainonis Vorschlag ebenfalls angeboten hatte die Leistungen der Gendarmerie zu "übernehmen", zumindest soweit es einem Sicherheitsdienst möglich ist.
Martin Apeltauer, Geschäftsführer der Salzburger SPÖ ist über den Vorschlag empört - Mainoni wirtschafte sich mit den Einsparungen der Regierung auch noch in die eigene Tasche und wolle das, was die Regierung einsparen will, bei den Gemeinden mit seiner eigenen Firma wieder einkassieren.