Bürgermeister fordern Grenz-Management
10.12.2020 11:03
Durch die neuen Corona-Verordnungen in Bayern ist es de facto zu einer Grenzschließung gekommen. Besonders betroffen davon ist Oberndorf.
Oberndorf und Laufen fordern Grenzmanagement
Vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) fordern die Bürgermeister der Schwesterstädte Laufen und Oberndorf ein besseres Grenz-Management ein. Die neue Verordnung der Staatsregierung im Freistaat Bayern hat zu einer De-Facto-Grenzschließung geführt. Zwar war in Oberndorf in den Tagen seit der Verordnung noch reger Grenzverkehr zu beobachten, aber hinter der Grenze kam es zu Kontrollen durch die deutsche Polizei.
Die beiden Schwester-Städte Laufen und Oberndorf, die sich westlich und östlich der Salzach direkt berühren und über die Salzachbrücke von Oberndorf verbunden sind, sind damit entzweit. Einkaufen oder einfach Spazieren gehen über die Brücke auf die jeweils andere Seite ist nun nicht mehr erlaubt. Die Bürgermeister von Oberndorf, Ing. Georg Djundja (SPÖ) und Laufen, Hans Feil (CSU), wenden sich nun gegen die Grenzschließung mit einer Forderung nach einem eigenen Grenzmanagement an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder.
Herber Schlag für die Region
Die Schließung der Grenzen - auch wenn das anders kommuniziert sei - sagen die Bürgermeister sei ein schwerer Schlag für die Region, die seit dem EU-Beitritt Österreichs in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts eng zusammengewachsen sei. Man habe sich, sind sich die beiden Bürgermeister aus Laufen und Oberndorf einig, noch nicht einmal von den Rückschlägen im Frühjahr erholt. Sie fordern von Söder ein länderübergreifendes Management in der Frage der Corona-Maßnahmen.
Die Grenzverordnung, die nun zwar noch den überschreitenden Besuch von Familie oder Lebenspartner sowie beruflichen Grenzverkehr erlaubt, aber privates Spazieren gehen über die Grenze oder Einkaufen in der Nachbarstadt verbietet ist in der Nacht öffentlich gemacht worden. Gegenüber dem ORF Salzburg wurde der Oberndorfer Bürgermeister Ing. Georg Djundja mit deutlichen Worten zitiert.
Täglich grüßt das Grenz-Murmeltier. Ich bin natürlich in enger Abstimmung mit meinem Bürgermeisterkollegen aus Laufen, mit Hans Feil, und wir sind beide wirklich sauer mittlerweile. Wir haben des öfteren schon auf die besondere Situation unserer beiden Städte, auf die besondere Situation der Grenzregion bei übergeordneter Stelle aufmerksam gemacht und trotzdem ist es jetzt wieder so, dass die bayrische Seite und dann auch die österreichische Seite wieder mit Grenzen auf, Grenzen zu, Grenzen auf, Grenzen zu spielt.
Österreich will ebenfalls in ein paar Tagen wieder die Grenzregeln verschärfen, die genaue Verordnung und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen kennt man aktuell noch nicht, die bayrischen Regeln sind ab sofort bis Anfang Jänner gültig.
Klage der Arbeiterkammer
Auch die Salzburger Arbeiterkammer wendet sich gegen das deutsche Grenzregime. Sie hat eine Klage eingebracht, weil sie die verpflichtenden wöchentlichen Coronatests für Grenzpendler für unverhältnismäßig und diskriminierend hält. Die Klage kündigte der Salzburger AK-Präsident Peter Eder bereits vor etwa einem Monat an.