2021: Jahresbudget über 26,5 Mio Euro
14.12.2020 12:46
In der letzten Sitzung 2020 wurde das Jahresbudget 2021 und eine Resolution an den Bund in Oberndorf verabschiedet, die ÖVP ist gegen das Budget.
1,1 Millionen weniger Bundesertragsanteile wegen CoVid-19
Auch die Gemeinde Oberndorf muß mit massiv weniger Geld aus den Bundesertragsanteilen für das Jahr 2021 rechnen. Wegen der Corona-Krise hat die Gemeinde Oberndorf von einem "normalen" Finanzjahr, wie etwa 2019 hochgerechnet, für das Jahr 2021 mit einem Verlust dieser Einnahmen von etwa 1,1 Millionen Euro zu rechnen. Das schlägt sich natürlich auf das Budget nieder.
Unter dem Titel "Zukunftsbudget" haben in der letzten Gemeinderatssitzung die Fraktionen von SPÖ (inkl. Bürgermeister Ing. Georg Djundja) sowie Gründen und FPÖ das Budget beschlossen. Die ÖVP-Fraktion stimmte gegen das Budget und die beiden Vertreter der Fraktion NOW/IZO waren bei der Sitzung nicht anwesend.
Die Resolution an die Bundesregierung wurde einstimmig beschlossen, aber die Kritik der ÖVP-Fraktion in der Stadtgemeinde Oberndorf am Budget 2021 war deutlich zu vernehmen. Während die SPÖ und Bürgermeister Ing. Georg Djunja das Budget als Zukunftsbudget loben, spart die Volkspartei und ihre Vizebürgermeisterin Sabine Mayrhofer nicht mit Kritik.
Oberndorfs Bürgermeister lobt "clevere Finanzpolitik"
In einer Aussendung der Gemeinde Oberndorf lobt der Bürgermeister selbst die Finanzpolitik der Gemeinde. Man spare dort, wo es möglich ist und investiere dort wo es notwendig ist. Die Politik gibt an, dass das Budget "Zukunftsbudget" unter der Prämisse veranschlagt worden sei, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde dabei im Zentrum stehen.
Es werden Schulen generalsanisert, die Digitalisierung in den Schulen wird verbessert und die schulische Nachmittagsbetreuung ausgebaut. Neben der Stadthalle bauen wir eine Freizeitanlage mit Beachvolleyballplätzen, Hartplatz udn Tischtennis.
Das, so erklärte der Bürgermeister in der Aussendung weiter, sei ein Wunsch der von Kindern und der Jugend mehrfach an ihn herangetragen worden sei. Weil man aber spätestens 2022 wieder verstärkt Budgetmittel brauchen wird, gab es einen Allparteienantrag, in dem eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen aller anwesenden Gemeindevertreter beschlossen. Unter anderem ist darin gefordert, dass die Gemeinden und kommunlae Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes einbezogen werden. Insbesondere der Fixkostenzuschuss ist den Oberndorfer Politikern dabei ein Anliegen gewesen.
ÖVP kritisiert fehlende Sitzungen und Zweckentfremdungen
In sechs Punkten übt die ÖVP-Fraktion in der Gemeinde Oberndorf Kritik an dem von den anderen Fraktionen nun beschlossenen Budget. So seien die Unterlagen mit einem Umfang von 617 Seiten erst am 2. Dezember - und damit am überhaupt letzten möglichen Termin - den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Im Jahr davor, so die ÖVP in ihrer Kritik, hätte man - obwohl ein viel unaufgeregteres Budget - vorab die Fraktionen zur Vorbereitung eingeladen.
Auch die Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes (KIG 2020) sei ohne Definition und Besprechungen welche Projekte damit angegangen werden sollen, abgehandelt worden. Dabei geht es um eine Summe von 604.475 Euro. Lediglich im Bauauschuss 3 Tage vor der Gemeindevertretungssitzung habe man von Projekten erfahren, ohne dass auf die mögliche Gesamtforderung eingegangen worden sei. Die ÖVP hat, so viel sei dazu auch angemerkt, diesen Projekten in der Bauauschuss-Sitzung aber zugestimmt.
Zusätzlich übt die ÖVP noch Kritik an einer - nach Einschätzung der Volkspartei - zweckentfremdeten Verwendung einer Rücklage für das neue Sportzentrum, die nun in den laufenden Haushalt 2021 einfließt. Daneben hat die Stadt Oberndorf außerdem im September 2020 ein unerwartetes Erbe eines Oberndorfers in der Höhe von fast 490.000 Euro erhalten. Auch hier ist die ÖVP mit der Verwendung des Geldes nicht einverstanden, man sei - so habe es auch die regierende SPÖ eigentlich gesehen - für eine nachhaltige Verwendung der Mittel, auch dieses Geld fließt nun laut Budgetvoranschlag in den normalen Haushalt ein.
All diese Fakten lassen uns als ÖVP keine Möglichkeit eine verantwortungsvolle Budgetentscheidung für 2021 treffen, die auch auf vollständigen Entscheidungsgrundlagen basiert.
Freizeitanlage soll im 1. Halbjahr kommen
Zur Kritik der ÖVP wird seitens des Bürgermeisters angemerkt, dass die Frist ganz einfach entsprechend dem Gesetz - eine Woche vor der Sitzung mit dem Amtbericht gemeinsam übermittelt werden. Dass die Gemeinde die knappe halbe Million Euro, die man unerwartet mit einem Erbe bekommen hat, in das normale Budget einfließt, bestreitet das Bürgermeisterbüro ebenfalls nicht, das sei auch den Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie geschuldet, wodurch man sich entschieden habe das Erbe aktuell zur Stärkung der Liquitdität der Gemeinde zu nutzen.
Dass auch die Rücklage für das neue Sportzentrum nun aufgelöst wurde und damit quasi zweckentfremdet wurde, sieht Bürgermeister Ing. Georg Djundja ebenfalls gerechtfertigt.
Mehrere Rücklagen wurden aufgrund der prognostizierten Mindereinnahmen von 1,1 Millionen Euro im Budget 2021 aufgelöst, so wie dies in allen Gemeinden in Österreich wohl der Fall ist.
Eine gute Nachricht hat Bürgermeister Djundja auch noch für die Kinder und Jugendlichen, denn das Projekt Freizeitanlage mit Beachvolleyballpatz und Hartplatz sowie Tischtennis-Anlage in der Gemeinde ist nicht auf lange Vorlaufzeiten geplant, die Freizeitanlage die im Bauausschuß einstimmig empfohlen wurde, will Bürgermeister Djundja noch im ersten Halbjahr 2021 umsetzen.